Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 3 W 71/18) zu der Frage der Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testamentes Stellung bezogen. Nach der Auffassung des Gerichts ist ein gemeinschaftliches Testament nach §§ 2268, 2077 BGB unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung [...]
Dienstag, 18.9.2018, Beginn 18 Uhr - Thema: „Macht es Sinn, eine Immobilie schon zu Lebzeiten zu verschenken?“Bestattungshaus Schimkat, Gahlensche Straße 161, Bochum.Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Bitte melden Sie sich daher vorher telefonisch an beim Bestattungshaus Schimkat unter der Telefonnummer 0234-16000
Dienstag, 6.11.2018, Beginn 18 Uhr - Thema: Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht,Im Bestattungshaus Schimkat, Gahlensche Straße 161, Bochum.Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.Bitte melden Sie sich daher vorher telefonisch an beim Bestattungshaus Schimkat unter der Telefonnummer 0234-16000
Das OLG Hamm (Aktenzeichen 7 UF 18/18) hat in Fortführung der Rechtsprechung entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm eine angemessene Ausbildung, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, finanziert haben und es in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle [...]
Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 11 AS 1373/14) vom 28.05.2018 muss das Jobcenter in den Fällen nicht zahlen, wenn die Armut des Bedürftigen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung entsteht. Das LSG hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Dies bekräftigt die bestehenden [...]
Der Bundesfinanzhof hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.Im Streitfall absolvierte das Kind eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der [...]
Das Bundessozialgericht urteilt zur Höhe des Elterngeldes! Kern des Rechtsstreits in allen zwei jüngst entschiedenen Verfahren: Sind bei der Bemessung des Elterngelds abhängig Beschäftigter quartalsweise gezahlte Provisionen ("Quartalsprovisionen") zu berücksichtigen, obwohl diese nicht als laufender Arbeitslohn, sondern als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet wurden? Nachdem die Vorinstanzen (Landessozialgericht Stuttgart) die Frage zu Gunsten der [...]
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt [...]
„Herr Thomas B. aus Bochum bewertet uns nach Abschluss seines Scheidungsverfahrens am 19.10.2017: Ich bin durch eine persönliche Empfehlung zur Kanzlei Schmidt gekommen. Ich war mit der gesamten Abwicklung des Verfahrens zufrieden.Herr Nöckel und seine Mitarbeiterinnen waren freundlich und kompetent. Dabei ist mir besonders positiv aufgefallen ,dass ich immer schnell einen Termin bekam, wenn [...]
Positiv aufgefallen ist mir die freundliche und konstruktive Bearbeitung/Zusammenarbeit. Weil ich sehr gut vertreten wurde, werde ich die Kanzlei sicher weiter empfehlen.
