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Änderung der Düsseldorfer Tabelle vom “Oberlandesgericht Düsseldorf“ gültig ab 01. Januar 2019

Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 [...]

Änderung der Düsseldorfer Tabelle vom “Oberlandesgericht Düsseldorf“ gültig ab 01. Januar 20192018-12-04T20:50:40+00:00

Zur Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testamentes bei laufendem Scheidungsverfahren und Mediation

Das OLG Oldenburg  hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 3 W 71/18) zu der Frage der Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testamentes Stellung bezogen. Nach der Auffassung des Gerichts ist ein gemeinschaftliches Testament nach §§ 2268, 2077 BGB unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung [...]

Zur Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testamentes bei laufendem Scheidungsverfahren und Mediation2018-11-20T10:31:22+00:00

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 7 UF 18/18) hat in Fortführung der Rechtsprechung entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm eine angemessene Ausbildung, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, finanziert haben und es in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle [...]

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen2018-06-26T23:23:41+00:00

Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 11 AS 1373/14) vom 28.05.2018 muss das Jobcenter in den Fällen nicht zahlen, wenn die Armut des Bedürftigen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung entsteht. Das LSG hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Dies bekräftigt die bestehenden [...]

Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen2018-06-05T09:06:39+00:00

,,Kindergeld“ Berufsausbildung endet mit Ablauf der Ausbildungszeit

Der Bundesfinanzhof hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.Im Streitfall absolvierte das Kind eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der [...]

,,Kindergeld“ Berufsausbildung endet mit Ablauf der Ausbildungszeit2018-01-17T11:03:07+00:00

Das Bundessozialgericht urteilt zur Höhe des Elterngeldes!

Das Bundessozialgericht urteilt zur Höhe des Elterngeldes! Kern des Rechtsstreits in allen zwei jüngst entschiedenen Verfahren: Sind bei der Bemessung des Elterngelds abhängig Beschäftigter quartalsweise gezahlte Provisionen ("Quartalsprovisionen") zu berücksichtigen, obwohl diese nicht als laufender Arbeitslohn, sondern als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet wurden? Nachdem die Vorinstanzen (Landessozialgericht Stuttgart) die Frage zu Gunsten der [...]

Das Bundessozialgericht urteilt zur Höhe des Elterngeldes!2018-01-04T11:40:18+00:00

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt [...]

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.20182017-11-07T12:02:06+00:00

Scheidungskosten sind zukünftig nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind zukünftig nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar Der Bundesfinanzhof (BFH Aktenzeichen VI R 9/16) hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen und daher nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 53/2017 v. 16.08.2017 [...]

Scheidungskosten sind zukünftig nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar2018-01-16T22:15:24+00:00

Die Sparkasse Bochum Immobilientalk“.

Die Sparkasse Bochum veranstaltet seit einiger Zeit Vorträge für ihre Kunden unter der Überschrift "Immobilientalk". Im Rahmen dieser Vortragsreihe hat der Notar und Fachanwalt für Erbrecht Theo Schmidt und der Fachanwalt für Erbrecht Heiko Nöckel am 06.07.2017 im Businessclub im Bochumer Excenterhaus einen Vortrag gehalten zu den Themen: Erben und Vererben - gute Gründe [...]

Die Sparkasse Bochum Immobilientalk“.2017-07-21T11:50:29+00:00

„Gute Neuigkeiten für Alleinerziehende!

Wer als Alleinerziehende/r Unterhaltsvorschussleistungen erhält, kann sich freuen! Ab Juli 2017 erhalten mehr Kinder Alleinerziehender Eltern Unterhaltsvorschuss. Kinder können nun bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschussleistungen erhalten. Nach früherer Rechtslage war im Alter von zwölf Jahren Schluss mit dem Bezug. Auch die Begrenzung der maximalen Bezugsdauer von bislang höchstens sechs Jahren, wird nun aufgehoben.“ [...]

„Gute Neuigkeiten für Alleinerziehende!2017-07-05T17:59:56+00:00