Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

//Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 11 AS 1373/14) vom 28.05.2018 muss das Jobcenter in den Fällen nicht zahlen, wenn die Armut des Bedürftigen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung entsteht. Das LSG hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Dies bekräftigt die bestehenden Rechtsprechung dahingehend, dass z.B. ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wegen Verstoß gegen die guten Sitten nichtig sein kann, wenn dieser zur Bedürftigkeit eines Ehegatten führt und dieser dann Leistungen des Staates für sich beanspruchen will..
Quelle: juris.de
2018-06-05T09:06:39+00:00