Pflichtteilsergänzungsansprüche

Home/Rechtsgebiete/Enterbung und Pflichtteil/Pflichtteilsergänzungsansprüche
Pflichtteilsergänzungsansprüche 2017-02-16T11:31:51+00:00

Pflichtteilsergänzungsanspruch

 Der Gesetzgeber wollte durch das Pflichtteilsrecht erreichen, dass die engsten Verwandten einen Mindesterbanspruch erhalten. Dieser Anspruch soll den engsten Verwandten nur in Ausnahmefällen entzogen werden können. Der Pflichtteil beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, das heißt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers muss zunächst ermittelt werden wie groß der Nachlass ist. Der Pflichtteilsberechtigte erhält dann einen Zahlungsanspruch gegen den Erben oder die Erben in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils am Nachlass. Je kleiner der Nachlass ausfällt, desto geringer ist also der Betrag, den der Pflichtteilsberechtigte erhält.

Wenn der Nachlass vor dem Erbfall verringert wird – zum Beispiel durch Schenkungen – so verringert auch der Betrag, den der Pflichtteilsberechtigte erhält. Damit Pflichtteilsansprüche nicht einfach durch Schenkungen umgangen werden können, hat der Gesetzgeber den Pflichtteilsergänzungsanspruch geschaffen. Hat der Erblasser vor seinem Tod Schenkungen vorgenommen, kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen so gestellt zu werden, als wäre der verschenkte Gegenstand wertmäßig bei Eintritt des Erbfalls noch vorhanden.

Hat der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod Schenkungen vorgenommen, so verringert sich die Schenkung in jedem Jahr um 10 % bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche, bis sie nach zehn Jahren vollständig verschwunden ist. Diese Zehnjahresfrist gilt allerdings nicht bei Schenkungen an den Ehegatten.

Beispiel Nr. 1:

Herr Müller hat fünf Jahre vor seinem Tod eine Eigentumswohnung an seinen Sohn verschenkt. Da fünf Jahre vergangen sind, hat sich diese Schenkung um 50 % verringert für die Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche der Tochter des Herrn Müller. Sie hat also nach seinem Tod einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 50 %.

Beispiel Nr. 2):

Herr Müller hat vor fünf Jahren eine Wohnung an seine Ehefrau verschenkt. Hier besteht der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Sohnes gegenüber der Ehefrau in voller Höhe, da für Schenkungen an Ehegatten die Zehnjahresfrist gar nicht läuft.

Besonderheit bei Immobilienschenkungen:

Wenn sich der Veräußerer bei der Übertragung einer Immobilie ein Nießbrauchrecht oder ein Wohnrecht vorbehält, beginnt die Zehnjahresfrist gar nicht zu laufen, so dass zeitlich unbegrenzt noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann.

Beispiel:

Frau Müller und Herr Müller verschenken 2003 eine Eigentumswohnung an ihren Sohn und behalten sich an der Eigentumswohnung das Wohnrecht vor, sie dürfen also lebenslang in der Wohnung wohnen, ohne Miete zu bezahlen. 2016 verstirbt Herr Müller. An sich sind mehr als 10 Jahre vergangen, aber wegen des Wohnrechts läuft diese Frist gar nicht. Die Tochter der Eheleute Müller hat daher einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen ihrer Bruder wegen der Übertragung dieser Wohnung.

User-agent: * Disallow: /wp-admin/ Allow: /wp-admin/admin-ajax.php