Betreuungsverfügung

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Betreuungsverfügung 2017-02-16T11:47:58+00:00

Betreuungsverfügung

Die Patientenverfügung war bis zum Jahre 2009 nicht gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat erst 2009 eine neue Vorschrift in das bürgerliche Gesetzbuch eingefügt, in der nunmehr erstmalig die Patientenverfügung geregelt wurde. Trotz dieser gesetzlichen Regelung bestehen nach wie vor viele Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der Patientenverfügung. Unter Ärzten und Juristen ist immer noch umstritten, ob eine Patientenverfügung auch dann noch verbindlich ist, wenn zwischen Abfassung und eingetretener Erkrankung ein sehr langer Zeitraum liegt. Es war die erklärte Absicht des Gesetzgebers, durch die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung zukünftige gerichtliche Verfahren zu vermeiden. Leider ist jedoch festzustellen, dass die gewollte Vereinfachung und Klarheit nicht erreicht wurde.

Was kann in einer Patientenverfügung geregelt werden?

In einer Patientenverfügung wird für den Fall, dass man sich selbst krankheitsbedingt nicht mehr äußern kann, eine Erklärung abgegeben, welche medizinische Behandlung in diesem Fall gewünscht oder nicht gewünscht wird. Es wird – im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht – nicht geregelt, wer für den Betroffenen handeln soll. Es wird bestimmt, was zu geschehen hat und zwar speziell auf medizinischem Gebiet.

In einer Patientenverfügung können Sie festhalten, dass Sie bestimmte Behandlungsmethoden nicht wünschen. Dies bedeutet, dass diese Behandlungsmethoden dann auch nicht angewendet werden. Sie können aber ebenso bestimmen, welche Behandlungsmethoden für Sie gerade infrage kommen. So können Sie zum Beispiel erklären, dass eine Organtransplantation von Ihnen nicht gewünscht wird, oder zum Beispiel erklären, dass auch nichterprobte Medikamente verwendet werden dürfen beziehungsweise sollen. Auch können Sie bestimmen, wie lange eine medizinische Behandlung durchgeführt werden soll, oder aber eine solche Behandlung auch abgebrochen werden muss beziehungsweise darf.

Viele Menschen erstellen eine Patientenverfügung, weil sie befürchten, möglicherweise im Rahmen der „Apparatemedizin“ unerträglich lebensverlängernden Maßnahmen ausgesetzt zu werden. Viele Menschen möchten die Entscheidung über die Art und Weise des Sterbens nicht alleine den Ärzten überlassen. So lehnen sehr viele Menschen eine künstliche Lebensverlängerung ab, etwa durch die Behandlung mit einer Magensonde.

Was darf in einer Patientenverfügung geregelt werden?

Uns wird häufig die Frage gestellt, was in einer Patientenverfügung geregelt werden darf. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in einer Patientenverfügung eine Sterbehilfe nicht gefordert werden darf. Eine aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar und daher unzulässig. Wird eine aktive Sterbehilfe in einer Patientenverfügung verlangt, so ist der Arzt hieran nicht gebunden. Es ist vielmehr so, dass sich in der Arzt auch dann strafbar machen würde, wenn er sich an den so geäußerten Willen des Patienten hält. Aufgrund der deutschen Vergangenheit ist nicht davon auszugehen, dass in absehbarer Zukunft die aktive Sterbehilfe in Deutschland zugelassen wird.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, in einer Patientenverfügung zu bestimmen, dass besondere schmerzlindernde Behandlungsformen angewendet werden müssen beziehungsweise sollen. Mit einer solchen Schmerztherapie sind häufig bewusstseinstrübende oder lebensverkürzende Wirkungen verbunden. Dieser kann der Patient jedoch bewusst in Kauf nehmen. Eine solche Regelung, das heißt ein solcher Wunsch in einer Patientenverfügung muss von dem behandelnden Arzt oder den behandelnden Ärzten beachtet werden.

Muss sich der behandelnde Arzt an die Patientenverfügung halten?

Es ist nach wie vor zwischen Ärzten und Juristen umstritten, ob sich der behandelnde Arzt an einer Patientenverfügung halten muss. Insbesondere die Entscheidungen der Obergerichte in den letzten Monaten zeigen, dass auch die Rechtsprechung nach wie vor uneins ist, wie weit die Bindungswirkung einer Patientenverfügung reicht. Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Regelung über die Bindungswirkung einer Patientenverfügung. Insbesondere, wenn es um den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen geht, kommt es häufig zu Streit. Dann müssen letztlich Gerichte darüber entscheiden. Einige Gerichte gehen davon aus, dass eine Patientenverfügung für den Arzt absolut verbindlich ist, andere Gerichte sind nach wie vor der Auffassung, dass zuvor das Vormundschaftsgericht befragt werden muss. In diesen Fällen ist natürlich das Vormundschaftsgericht an den Willen und den Wunsch des Betroffenen gebunden.

Nach Ansicht der Bundesärztekammer ist eine Patientenverfügung dann verbindlich, wenn sie sich auf eine konkrete Behandlungssituation bezieht und keine Umstände erkennbar sind, dass der Patient die Verfügung nicht mehr gelten lassen würde. Dabei hat der Arzt so zu handeln, wie es dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

Der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen wie künstlicher Beatmung oder künstlicher Ernährung ist grundsätzlich zulässig. Allerdings muß dies dem ausdrücklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen. Der Wille des Patienten ist klar, wenn eine entsprechend eindeutige Patientenverfügung erstellt wurde.

Eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ist nur dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte oder der Betreuer um Abbruch der lebensverlängernden Maßnahmen unter Vorlage einer entsprechenden Patientenverfügung bitten und der behandelnde Arzt den Behandlungsabbruch ablehnt. In diesen Fällen muss das Vormundschaftsgericht entscheiden, ob die Behandlung abgebrochen werden soll oder nicht.

Grundsätzlich darf aus der Tatsache, dass eine Patientenverfügung älteren Datums ist, nicht darauf geschlossen werden, dass diese nicht mehr dem aktuellen Willen des Patienten entspricht.

Trotz all dieser Unsicherheiten ist es sehr sinnvoll, eine Patientenverfügung zu erstellen und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob der darin festgelegte Wille noch aktuell gültig ist. Ein kleiner Tipp ist es, eine Patientenverfügung regelmäßig noch einmal zu überprüfen, und dann erneut diese Patientenverfügungen mit Ort und Datum zu unterschreiben. So kann dokumentiert werden, dass der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille auch nach wie vor gilt.

Können vorgefertigte Formulare verwendet werden?

Wie auch bei Testamenten raten wir dringend davon ab, einfache Formulare oder Mustertexte zu verwenden. In der Praxis wird man häufiger mit dem Einwand konfrontiert, dass beim Ankreuzen entsprechender Formulare nicht hinreichend klar ist, dass der in dem Formular geäußerte Wille auch der Wille des Patienten ist. Solche Zweifel führen häufig dazu, dass eine Patientenverfügung nicht als wirksam erachtet wird. Außerdem gilt auch für die allgemein verwendeten Formulare, dass diese regelmäßig für eine Vielzahl von Fällen erstellt wurden, aber nicht in den jeweiligen Einzelfall und die Bedürfnisse des einzelnen abbilden können.