Erben und Hartz IV

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Erben und Hartz IV 2017-02-16T11:48:55+00:00

Erben und Hartz IV

Grundsätzlich gilt, dass ein Hartz-IV-Empfänger Vermögen, welches ihm während des Leistungsbezuges zufließt, verbrauchen muss, bevor er weitere staatliche Leistungen erhalten kann. Ist der Vermögenszufluss vor dem Erstantrag zur Leistungsgewährung erfolgt, so unterliegt es den allgemeinen sozialrechtlichen Schonvermögensvorschriften. Ausgenommen von der Pflicht das Vermögen vorrangig für die Deckung des eigenen Lebensbedarfes zu verwenden gilt bei besonderem Schonvermögen, also z.B. selbst bewohnten Wohnungen oder Häusern, wenn diese bestimmte Kriterien erfüllen.

Erblasser, die als Ziel Ihrer Nachfolgeplanung wollen, dass ein Hausgrundstück, oder andere Vermögenswerte in der Familie bleiben, sollten bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung (z.B. eines Testaments) auf den Hartz-IV-Bezug von potentiellen Erben Rücksicht nehmen.
Es kann verschiedene Gestaltungsvarianten geben, die im Einzelfall individuell Ihren Wünschen und Bedürfnissen angepasst werden müssen, um das gewünschte Ergebnis auch zu erreichen. Es kann z.B. mit der Gestaltung Vor- und Nacherbschaft gearbeitet werden. Der Vorerbe wird rechtlich gesehen zwar echter Erbe, ist jedoch bei der Verwendung des Vermögens beschränkt und, wenn er nicht ausdrücklich von bestimmten Einschränkungen befreit wird, nicht berechtigt den Nachlass für sich zu verbrauchen.. Diese Beschränkung verhindert dann die Verwertung des Erbes (Vermögensstammes) im Rahmen der Hartz-IV-Bezüge. Nur die Erträge des Vermögens kann der Leistungsempfänger für sich verwenden. Diese würden auf die Leistung angerechnet. Der Vermögensstamm muss für den Nacherben erhalten bleiben und kann somit vor der Pflicht zur Verwertung geschützt werden.