Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht 2017-02-16T11:51:02+00:00

Vorsorgevollmacht & Co.

Jeder Mensch wünscht sich, ein hohes Alter in geistiger Frische zu erreichen, seine letzten Lebensjahre in gewohnter Umgebung zu verbringen und ohne Leiden in Würde sterben zu können. Aber das ist leider nicht der Regelfall. Je höher das Alter, desto weiter steigt das Risiko, aufgrund einer alterstypischen Krankheit in Demenz zu verfallen und nicht mehr für seine eigenen Angelegenheiten sorgen zu können. Die Zahl alter Menschen, die pflegebedürftig im Pflegeheim wohnen oder zu Hause versorgt werden, nimmt stetig zu. Schon heute ist jeder vierte Bundesbürger älter als 60 Jahre und im Jahr 2030 wird jeder dritte Bundesbürger älter als 60 Jahre sein.

Aber auch junge Menschen können durch einen Unfall oder durch eine schwere Krankheit zeitweise bewußtlos werden oder ständig in ein Koma fallen. Jederzeit kann die Situation entstehen, dass man für längere Zeit oder für immer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann und Entscheidungen nicht mehr selbst oder nur noch eingeschränkt treffen kann.

Über dieses Thema sind in der letzten Zeit vermehrt Berichte im Fernsehen und in der Presse erschienen, so dass inzwischen ein großes Interesse der Öffentlichkeit besteht.

Es gibt drei Typen von Vorsorgeverfügungen:

  • Patientenverfügung

  • Betreuungsverfügung

  • Vorsorgevollmacht

Aufgrund der häufigen Gesetzesänderungen, und der in einem ständigen Fluss befindlichen Rechtsprechung ist es äußerst sinnvoll, bei der Erstellung von Vorsorgeverfügungen den Rat eines Rechtsanwaltes einzuholen.

In der Kanzlei Schmidt beraten Sie ausschließlich erfahrene Rechtsanwälte und Fachanwälte sowie ein Notar bei allen Fragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht. Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit unserem Büro.

Eine besondere Form der Vorsorgeverfügung ist die so genannte Vorsorgevollmacht. In einer Vorsorgevollmacht kann eine bestimmte Person zum Bevollmächtigten benannt werden, für den Fall, dass der zu Betreuende aus bestimmten Gründen keine Entscheidungen mehr selbst treffen kann. Diese Person soll dann für den zu Betreuenden handeln.

Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung oder einer Betreuungsverfügung?

In einer Patientenverfügung wird geregelt, welche ärztlichen Behandlungen gewünscht sind oder gerade nicht gewünscht sind, wohingegen in einer Vorsorgevollmacht geregelt wird, dass eine bestimmte Person dahin gehend bevollmächtigt wird, gegenüber den Ärzten Auskunft zu erhalten und diesen gegebenenfalls mitzuteilen, welche Behandlungen gewünscht werden und welche Behandlungen gerade nicht gewünscht werden. Eine Patientenverfügung kann also Teil einer Vorsorgevollmacht sein. In eine Vorsorgevollmacht kann auch als Bestandteil eine Betreuungsverfügung aufgenommen werden. In dieser Vorsorgevollmacht wird dann dem Gericht vorgeschlagen, dass eine bestimmte Person für den Fall, dass es erforderlich werden sollte, Betreuer werden soll. Ebenso kann in einer Vorsorgevollmacht eine Vollmacht gegenüber Banken oder Behörden aufgenommen werden.

Vorsorgevollmacht und nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Viele Menschen sind überrascht, wenn sie hören, dass für ihren nichtehelichen Lebenspartner noch nicht einmal ein Auskunftsrecht gegenüber behandelnden Ärzten besteht. Im Falle eines Falles erfahren nichteheliche Partner dann von den behandelnden Ärzten nichts über den Gesundheitszustand des Patienten oder den erwarteten Heilungsverlauf.

In einer Vorsorgevollmacht kann geregelt werden, dass die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem nichtehelichen Lebenspartner entbunden werden.

Häufig werden Vorsorgevollmachten als gesonderte Generalvollmacht erstellt. Dies bedeutet, dass die Vollmacht für sämtliche denkbaren Rechtsgeschäfte erstellt wird, ohne irgend eine Beschränkung. Eine solche Generalvollmacht ist jedoch aus rechtlicher Sicht sehr risikoreich. Der Bevollmächtigte kann mit einer solchen Vollmacht wie der Vollmachtgeber selbst sämtliche Rechtsgeschäfte tätigen und unter Umständen diese Vollmacht auch missbrauchen. Vor Ausstellung einer solchen Generalvollmacht sollte daher unbedingt überlegt werden, ob eine solche Bevollmächtigung wirklich notwendig und gewünscht ist.

Welchen Wortlaut sollte die Vollmacht haben?

Die Vollmacht sollte ausführlich schildern, für welchen Fall sie gilt.

Die einzelnen Bereiche, für welche die Vollmacht gelten soll, sollten in der Vollmacht ausführlich genannt werden. Es bietet sich an alle notwendigen Bereiche einzeln zu benennen und ausdrücklich zu erklären, dass die Vollmacht auch für diese Bereiche gelten soll. Insbesondere gegenüber Banken sollte eindeutig und unmissverständlich klargestellt werden, wie weit die Vollmacht reicht, und dass insbesondere Bankgeschäfte von ihr erfasst sein sollen.

Möglicher Mißbrauch der Vorsorgevollmacht – Innenverhältnis und Außenverhältnis

Leider besteht auch die Gefahr, dass eine Vorsorgevollmacht missbraucht wird. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte von der Vollmacht in einem Umfange Gebrauch macht, die in der Vollmachtgeber gerade nicht wünschte. Die Jurist unterscheidet bei einer Vollmacht zwischen den Innenverhältnis und dem Außenverhältnis. Das Innenverhältnis ist das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten, das Außenverhältnis das Verhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und jedem Dritten. Das bedeutet, dass jeder Dritte grundsätzlich auf eine Vollmacht, die ihm vorgelegt wird, vertrauen darf. Selbst wenn der Bevollmächtigte im Innenverhältnis -das heißt gegenüber dem Vollmachtgeber- beschränkt ist, also bestimmte Dinge nicht tun darf mit der Vollmacht, ist dies für den Dritten grundsätzlich unbeachtlich. Dies hat vor allem praktische Gründe. Würde man dem Dritten eine Prüfung der Vollmacht auferlegen, so wären viele Vollmachten praktisch wirkungslos.Das bedeutet aber auch: Die Erteilung einer derartigen General-Vollmacht ist nur sinnvoll, wenn zu dem Bevollmächtigten absolutes Vertrauen besteht. Die Vollmacht kann missbraucht werden.

Erteilung der Vorsorgevollmacht unter einer Bedingung

Um Mißbrauch zu verhindern, kann eine Vorsorgevollmacht unter der Bedingung erteilt werden, dass diese erst wirksam wird, wenn zusätzlich ein ärztliches Attest vorgelegt wird.

Problem: Es tritt eine Verzögerung ein, bis der Bevollmächtigte über die Vollmacht verfügen kann. Die Probleme in der Praxis bestehen gerade darin, die Bedingung festzustellen, unter der die Vollmacht wirksam wird.

Daher sollte eine Vollmacht möglichst nicht unter einer Bedingung erteilt werden, um diese Probleme zu vermeiden. Allerdings kann die Vollmacht dann wiederum missbraucht werden. Daher sollte eine Vollmacht nur dann ohne Bedingung ausgestellt werden, wenn zum Bevollmächtigten absolutes Vertrauen besteht.

Welche Form sollte die Vorsorgeverfügung haben?

Es gibt keine Formvorschriften für Vorsorgeverfügungen, diese können daher sogar wirksam mündlich erstellt werden. Allerdings sollte aus Beweisgründen die Schriftform gewählt werden.

In einigen Fällen ist es erforderlich, die Erklärung notariell beurkunden zu lassen. Das ist dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte, also den Ankauf oder Verkauf von Immobilien oder die Belastung von Immobilien mit Verbindlichkeiten durchführen soll. Ein Vorteil der notariellen Beurkundung ist, dass der Notar zu Beginn der Beurkundung feststellen muss, ob der Betroffene geschäftsfähig ist. Falls keine Geschäftsfähigkeit besteht, muss der Notar die Beurkundung ablehnen.

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