Steuerrecht : Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht immer erfolgreich

//Steuerrecht : Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht immer erfolgreich

Steuerrecht : Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht immer erfolgreich

Steuerrecht : Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht immer erfolgreich

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist im Steuerrecht an der Tagesordnung – aber aber nicht immer erfolgreich

Das deutsche Steuerrecht gilt nicht ohne Grund als äußerst kompliziert und unüberschaubar. Ständig werden durch den Gesetzgeber Vorschriften geändert, neue geschaffen und einzelne Vorschriften ersatzlos gestrichen. Dabei ist häufig – auch unter Experten – umstritten, ob alle Änderungen auch rechtmäßig erfolgen. Bei der heutigen Vielzahl an Änderungen und Streitpunkten ist im einzelnen Steuerfall häufig kaum mehr zu überschauen, ob die angewendeten Vorschriften alle richtig angewendet werden oder sogar überhaupt angewendet dürfen.

Deshalb bietet sich regelmäßig ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an. Hierdurch wird häufig zu erreichen versucht, bis zu einer Entscheidung eines übergeordneten Gerichts – häufig des Bundesfinanzhofs oder des Bundesverfassungsgerichts – den Vollzug eines Steuerbescheides zu verhindern. Müssen etwa Steuern nachgezahlt werden, dann wird diese Pflicht vereinfach gesagt „hinausgeschoben“.

In einem kürzlich entschiedenen Fall hat der BFH nun geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Steuervorschrift erfolgen kann (BFH 7. Senat, Beschluss vom 09.03.2012, Az. VII 171/11). Verkürzt kann man nun festhalten, dass auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Steuervorschrift nicht in jedem Fall die Vollziehung auszusetzen ist. Es müssen vielmehr weitere Aspekte hinzukommen, die den Vollzug des Steuerbescheides unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen als unbillig erscheinen lassen, dabei müssen letztlich die Interessen des Steuerschuldners an der Aussetzung das öffentliche Interesse am Vollzug überwiegen.

Auch diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass guter steuerrechtlicher Rat notwendig ist. Gerade bei schwierigen steuerrechtlichen Fragen sollte daher immer fachlicher Rat eingeholt werden.

2016-11-17T10:14:42+00:00