Pflichtteilsrecht

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Pflichtteilsrecht 2017-02-16T12:45:35+00:00

Rechtsanwalt Theo Schmidt Bochum-> Erbrecht -> Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht
Grundsätzlich kann der Erblasser frei entscheiden, wer Erbe werden soll und wer nicht. Die nächsten Angehörigen sollen aber eine Mindestbeteiligung am Nachlass erhalten. Das ist der sogenannte Pflichtteil.

Pflichtteilsberechtigt sind:
– Kinder, und zwar eheliche, nichteheliche und als minderjährige adoptierte Kinder.
– Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
– Eltern. Diese sind allerdings nur pflichtteilsberechtigt, wenn keine Kinder des
Erblassers vorhanden sind. Geschwister, Großeltern, Neffen und Nichten sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Die Höhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Das Pflichtteilsrecht ist unabdingbar.

Der Pflichtteile entfällt nur, wenn
– darauf notariell verzichtet wurde,
– bei Verjährung (3 Jahre)
– bei Pflichtteilsunwürdigkeit

Fall: Herr Müller ist alleinstehend, nachdem Frau Müller verstorben ist. Er hat aus der Ehe 2 Kinder. Er lernt eine neue Partnerin kennen und heiratet erneut. Die Kinder mögen die zweite Frau nicht und brechen den Kontakt zum Vater ab. Herr Müller ist empört und möchte deshalb die Kinder enterben, das bedeutet, ihnen den Pflichtteil entziehen. Dazu ist er aber nicht berechtigt, denn das Verhalten der Kinder reicht dazu nicht aus .

Die Fälle, in denen Pflichtteilsunwürdigkeit besteht, sind sehr selten. Das ist nur gegeben, wenn der Berechtigte sich strafbar gemacht hat wegen Tötung oder versuchter Tötung des Erblassers oder wegen schwerer Körperverletzung. Ferner ist es möglich, bei „unsittlichem Lebenswandel“ des Pflichtteilsberechtigten. Nach früherer Rechtsprechung war das gegeben, wenn der Pflichtteilsberechtigte der Prostitution nachging. Dies wird heute von den Gerichten nicht mehr als ausreichend angesehen.

Der Pflichtteilsberechtigte ist am Nachlass nicht dinglich beteiligt. Er kann also von den Erben keine Nachlassgegenstände herausverlangen. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch gegen die Erben.

Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach drei Jahren nach dem Erbfall.

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch auf Auskunft gegen die Erben. Die Erben müssen ein Bestandsverzeichnis über die Nachlassgegenstände vorlegen. Der Pflichtteilsberechtigte hat auch einen Anspruch darauf, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird. Die Kosten für die Wertermittlung hat der Nachlass zu tragen, so dass der Pflichtteilsberechtigte in Höhe seiner Beteiligung am Nachlass an den Kosten beteiligt wird.

Möglichkeiten zur Umgehung von Pflichtteilsansprüchen
Ein Weg zur Minderung von Pflichtteilsansprüchen sind Schenkungen zu Lebzeiten. Diese führen grundsätzlich dazu, dass der Nachlass geringer wird und damit auch die Pflichtteilsansprüche geringer werden. Allerdings muss zwischen der Schenkung und dem Eintritt des Erbfalls mindestens 10 Jahre vergangen sein, ansonsten bestehen Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Pflichtteilsergänzungsansprüche
Wenn zwischen der Schenkung und dem Erbfall weniger als 10 Jahre vergangen sind, wird so getan, als sei der geschenkte Gegenstand noch im Nachlassvermögen vorhanden. Dann besteht ein Pflichtteilsanspruch an dem damals verschenkten Gegenstand.

Zu unterscheiden ist die Schenkung von Grundbesitz und sonstige Schenkungen. Bei der Übertragung von Grundbesitz gelten Besonderheiten. Bei der Übertragung von Grundbesitz beginnt die 10-Jahresfrist nur unter bestimmten Umständen zu laufen. Wird z.B. ein Nießbrauchsrecht für den Veräußerer bestellt, gilt der Grundbesitz nicht als übertragen, da der Veräußerer sich noch Rechte vorbehalten hat. Dann bestehen in jedem Fall Pflichtteilsergänzungsansprüche bei der Pflichtteilsberechtigten.

Fall: Herr Müller ist verstorben 1970 und hat die Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus einem Mehrfamilienhaus. Im Jahr 1991 überträgt Frau Müller das Haus auf ihre Tochter Hanna. Die andere Tochter Marina erhält nichts. Im Jahr 2002 verstirbt Frau Müller. Die Tochter Marina, die 1991 übergangen wurde, kommt zu mir und fragt, ob sie Ansprüche geltend machen kann wegen der damaligen Schenkung. Grundsätzlich ist die 10-Jahresfrist verstrichen, so das keine Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr bestehen. Frau Müller hatte sich aber 1991 bei der Übertragung den lebenslangen Nießbrauch am Haus vorbehalten. Die Schenkung aus 1991 gilt daher noch nicht als vollzogen. Die 10-Jahresfrist hat noch nicht einmal zu laufen begonnen. Es bestehen daher noch Pflichtteilsergänzungsansprüche der übergangenen Schwester Marina.

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