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News2017-03-20T11:26:28+00:00

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 7 UF 18/18) hat in Fortführung der Rechtsprechung entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm eine angemessene Ausbildung, welche […]

Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az: L 11 AS 1373/14) vom 28.05.2018 muss das Jobcenter in den Fällen nicht zahlen, wenn die Armut des Bedürftigen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung entsteht. Das LSG hat entschieden, […]

,,Kindergeld“ Berufsausbildung endet mit Ablauf der Ausbildungszeit

Der Bundesfinanzhof hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten […]

Das Bundessozialgericht urteilt zur Höhe des Elterngeldes!

Das Bundessozialgericht urteilt zur Höhe des Elterngeldes!

Kern des Rechtsstreits in allen zwei jüngst entschiedenen Verfahren: Sind bei der Bemessung des Elterngelds abhängig Beschäftigter quartalsweise gezahlte Provisionen („Quartalsprovisionen“) zu berücksichtigen, obwohl diese nicht als […]