Neue Entscheidung zum Streitthema digitaler Nachlass
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) steht fest, dass Facebook den Erben einer verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren muss, so dass sie – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle…
Zum 01.01.2020 erfolgte die Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes
„Mit der zum 01.01.2020 erfolgten Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes hat der Gesetzgeber eine erhebliche Beschränkung des Sozialhiferegresses im Bereich übergeleiteter Unterhaltsansprüche eingeführt.
Danach scheidet der Unterhaltsregress dann aus, wenn bei Kindern oder Eltern deren jährliches Gesamteinkommen…
Die „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 1. Januar 2020 erneut geändert
„Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 1. Januar 2020 erneut geändert.
Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, welch erhöht wurden, den Bedarf eines Studierenden, der nicht…
Zur Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testamentes bei laufendem Scheidungsverfahren und Mediation
Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 3 W 71/18) zu der Frage der Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testamentes Stellung bezogen. Nach der Auffassung des Gerichts ist ein gemeinschaftliches Testament nach §§…
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Das OLG Hamm (Aktenzeichen 7 UF 18/18) hat in Fortführung der Rechtsprechung entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm eine angemessene Ausbildung, welche…
