Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung

Hier erklären unsere Fachanwälte, was eine Betreuungsverfügung ist, welche Vorteile diese hat und in welcher Form sie erstellt werden sollte.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Wenn ein Mensch schwer erkrankt ist und seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, zum Beispiel bei fortgeschrittener Demenz, wird vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt. Dieser Betreuer entscheidet dann zum Beispiel auch, ob der Betreute noch zuhause leben kann oder ob er in ein Pflegeheim muss. Der zuständige Richter entscheidet, wer die Betreuung des Erkrankten übernimmt und er kann auch gegen den Willen der Familie eine fremde Person, einen Berufsbetreuer beauftragen. Niemand möchte, dass ein fremder Mensch über sein Leben bestimmen kann.

Dies kann durch eine Betreuungsverfügung verhindert werden. In einer Betreuungsverfügung wird eine Vertrauensperson für den Fall einer schweren Erkrankung gegenüber dem Gericht vorgeschlagen als Betreuer. Diese Erklärung ist normalerweise für das Gericht bindend. Der vorgeschlagene Betreuer muss also vom Gericht auch akzeptiert werden. Nur in Ausnahmefällen, wenn die vorgeschlagene Person zum Beispiel vorbestraft ist, ist das Gericht nicht an den Vorschlag gebunden.

Welche Vorteile hat eine Betreuungsverfügung?

Wenn ein Mensch aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, wenden sich die behandelnden Ärzte an das zuständige Gericht, damit von dort aus ein Betreuer für den betroffenen Menschen bestellt wird. Der zuständige Richter kann dann einen nahen Verwandten, also zum Beispiel den Ehegatten oder ein Kind des Betroffenen zum Betreuer bestellen. Der Richter kann aber auch einen Berufsbetreuer einsetzen. In diesem Fall entscheidet eine völlig fremde Person dann über das Leben des betroffenen Menschen. Den meisten Menschen ist der Gedanke, dass eine fremde Person seine Angelegenheiten regeln könnte, nicht recht. Dies kann dadurch verhindert werden, wenn man in einer Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten ernennt, der in diesen Fällen für den betroffenen Menschen handeln kann. In einer Betreuungsverfügung kann man regeln, welcher Mensch für den Fall, dass man unter Betreuung gestellt wird, die Betreuung übernehmen soll. Das Gericht ist an die Wünsche des Betroffenen in einer Betreuungsverfügung gebunden. Außerdem kann in einer Betreuungsverfügung geregelt werden, wie die Betreuung erfolgen soll. Zum Beispiel kann hier geregelt werden, ob Sie eine Unterbringung in einem Heim wünschen oder ob Sie diese Unterbringung gerade nicht möchten.

Welche Form muss eine Betreuungsverfügung haben?

Es gibt keine Formvorschriften für eine Betreuungsverfügung. Sie sollte zu Beweiszwecken schriftlich erstellt werden. Im Gegensatz zu einem Testament muss sie nicht handschriftlich erstellt werden.  Wir empfehlen, eine Betreuungsverfügung notariell erstellen zu lassen. Dies ist zwar nicht vorgeschrieben, sie wird aber in der notariellen Form aber besser angesehen.

Welchen Sinn hat das Zentrale Vorsorgeregister?

Die Bundesnotarkammer hat ein Zentrales Vorsorgeregister eingerichtet, in dem Sie Ihre Vorsorgevollmacht bzw. Ihre Betreuungsverfügung verzeichnen lassen können. Dieses Register hat folgenden Sinn: Falls eine erkrankter Mensch eine Betreuungsverfügung erstellt hat, kennt der Richter diese Erklärung natürlich nicht. Betreuungsverfügungen können im Gegensatz zu Testamenten nicht beim Amtsgericht hinterlegt werden.

Damit Gerichte trotzdem Zugriff auf diese Erklärungen haben, wurde dieses Register eingerichtet.  Zugriff auf diese Daten haben nur Amtsgerichte und wenn man dort registriert wurde, kann das Gericht sofort einsehen, wer Betreuer werden soll. Die Kosten für eine Registrierung betragen einmalig 11,00 Euro.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei liegt im Herzen der Stadt Bochum und befindet sich an der Wittener Str. 2. Klicken Sie auf das Bild um einen Rundgang durch unsere Kanzlei zu machen.

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